Info-Ecke Graz

1. Wie können österreichische Staatsbürger*innen politisch mitmachen?

Österreichische Staatsbürger*innen haben viele Möglichkeiten, politisch aktiv zu sein:

• Wählen: Sie dürfen bei allen Wahlen wählen – zum Beispiel bei der Nationalratswahl (ganz Österreich), Landtagswahl (im Bundesland), Gemeinderatswahl (in der Stadt Graz) und bei der Bundespräsident*innenwahl.

• Gewählt werden: Sie dürfen selbst bei diesen Wahlen kandidieren, also sich wählen lassen.

• Volksbegehren: Sie können ein Volksbegehren unterschreiben oder selbst starten. Das ist eine Aktion, mit der man die Politik zu einem bestimmten Thema bewegen kann.

• Demonstrieren: Sie dürfen bei Demos mitmachen oder selbst eine organisieren.

• Petitionen und Bürgerinitiativen: Sie können Petitionen unterschreiben oder einreichen – also der Politik sagen, was man ändern möchte.

• Mitglied werden: Sie können in Parteien, Vereinen oder Bewegungen mitmachen.

2. Wie können EU-Bürger*innen (aus anderen EU-Ländern) politisch mitmachen?

Menschen aus anderen EU-Ländern dürfen auch in Österreich mitbestimmen – aber nicht alles:

• Wählen in Graz: Sie dürfen bei der Gemeinderatswahl in Graz und bei der Bezirksvertretungswahl mitmachen, wenn sie hier wohnen.

• EU-Wahl: Sie dürfen in Österreich oder ihrem Herkunftsland bei der Wahl zum EU-Parlament mitstimmen.

• Mitreden und engagieren: Sie dürfen bei Demos, Petitionen oder Bürgerinitiativen mitmachen.

• Mitglied werden: Sie können in Parteien oder Organisationen aktiv sein.

• ❌ Nicht erlaubt: Sie dürfen nicht bei Nationalratswahlen oder Bundespräsident*innenwahlen in Österreich wählen oder kandidieren.

3. Wie können Drittstaatsangehörige (Personen aus Nicht-EU-Ländern) politisch mitmachen?

Personen aus Ländern, die nicht zur EU gehören, haben weniger politische Rechte in Österreich. Trotzdem gibt es Möglichkeiten, sich einzubringen:

• ❌ Nicht wählen: Sie dürfen bei keiner offiziellen Wahl in Österreich mitmachen (z. B. Nationalrat, Gemeinderat, Bundespräsident*in).

• ✅ Wahl des Migrant*innenbeirats in Graz: In Graz dürfen sie aber den Migrant*innenbeirat wählen.
  Der Migranti*nnenbeirat ist eine Vertretung, das die Interessen von Menschen mit Migrationsbiografie in Graz vertritt. Er spricht mit der Stadtpolitik und gibt Vorschläge, wie das Leben für Migrantinnen besser werden kann.

• Mitreden: Sie dürfen an Demonstrationen, Petitionen und Bürgerinitiativen teilnehmen.

• Engagieren: Sie können in Vereinen, Gruppen oder politischen Bewegungen mitarbeiten.